login_main.jpg

Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Nutzung dieser von der Baumüller Holding GmbH & Co. KG und/oder ihrer Tochtergesellschaften („Baumüller“) angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: "Baumüller-Website") ist ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) zulässig. Diese Nutzungsbedingungen können durch weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Baumüller ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Per Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung der Baumüller-Website wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Baumüller-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.3. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

2. Leistungen

2.1. Auf der Baumüller-Website stellt Baumüller Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen zur Verfügung.

2.2. Baumüller behält sich das Recht vor, den Betrieb der Baumüller-Website jederzeit ganz oder in Teilen einzustellen. Baumüller übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Baumüller-Website.

3. Registrierung, Passwort

3.1. Bestimmte Seiten der Baumüller-Website sind durch ein Passwort geschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Rechtsanspruch. Baumüller ist jederzeit berechtigt, auch bisher frei zugängliche Webseiten einem Schutz durch eine Registrierung zu unterwerfen. Baumüller ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.

3.2. Nachdem die Registrierung erfolgt ist, erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: "Benutzerdaten"). Nach dem erstmaligen Zugang soll der Nutzer das von Baumüller übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der Baumüller-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Baumüller vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

4.2. Baumüller räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Baumüller-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Baumüller verfolgten Zweck entspricht.

4.3. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.4. Sämtliche auf der Baumüller-Website zur Verfügung gestellten Informationen, die Software und die Dokumentation sind über nationale und internationale Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.5. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte für die selbsterstellten Objekte bleiben ausschließlich Baumüller vorbehalten. Der Nutzer wird diese Rechte beachten. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben unberührt.
Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln, Modifizieren oder Benutzen der Baumüller-Website (elektronisch oder auf andere Weise) für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige Zustimmung von Baumüller untersagt. Dies gilt insbesondere für Marken und Warenzeichen, Typenschilder und Firmenlogos der Baumüller sowie ihrer Tochtergesellschaften.
Außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte gewährt Baumüller dem Nutzer mit der Bereitstellung von Informationen, Software und Dokumentationen keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an Urheberrechten, Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Marken. Baumüller ist auch nicht verpflichtet, derartige Rechte einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Baumüller-Website nicht

  • gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2. Baumüller darf den Zugang zu der Baumüller-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Verweise und Links

Auf den Baumüller-Webseiten befinden sich auch Links zu anderen Seiten im Internet. Baumüller erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Baumüller kann die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten nicht beeinflussen. Vor diesem Hintergrund kann Baumüller daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen und distanziert sich hiermit von allen Inhalten dieser Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Erklärung gilt für alle auf der Baumüller-Websiten enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalte.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

8.2. Die Informationen auf den Webseiten enthalten lediglich allgemeine Beschreibungen bzw. Leistungsmerkmale, welche im konkreten Anwendungsfall nicht immer in der beschriebenen Form zutreffen bzw. welche sich durch Weiterentwicklungen der Produkte ändern können. Die gewünschten Leistungsmerkmale sind nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart werden.

8.3. Die Dokumentationen wurden sorgfältig erstellt. Die beschriebenen Produkte werden jedoch ständig weiterentwickelt. Deshalb ist bzw. sind die Dokumentationen nicht in jedem Fall vollständig auf die Übereinstimmung mit den beschriebenen Leistungsdaten, Normen oder sonstigen Merkmalen geprüft. Falls sie technische oder redaktionelle Fehler enthalten, behalten wir uns das Recht vor, Änderungen jederzeit und ohne Ankündigung vorzunehmen. Aus den Angaben, Abbildungen und Beschreibungen in dieser Dokumentation können keine Ansprüche auf Änderung bereits gelieferter Produkte geltend gemacht werden.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1. Die Haftung von Baumüller für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Baumüller ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2. Auch wenn Baumüller stets darauf achtet, die Baumüller-Website virenfrei zu halten, garantiert und gewährleistet Baumüller keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Baumüller-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

10. Schlussbestimmung

10.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.2. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in Ihrem Inhalt und Ihrer Gültigkeit davon unberührt.

10.3. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Nürnberg.

10.4. Die einzelnen Seiten der Baumüller-Website werden von der Baumüller Holding GmbH & Co. KG und/oder ihrer Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Baumüller übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Baumüller-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Baumüller-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Baumüller-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Baumüller treten möchte, sollte der Nutzer zu Baumüller-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

10.5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.